SHIA e.V. LV Sachsen

30 Jahre mit und für Alleinerziehende

30 Jahre mit und für Alleinerziehende



Der Landesfamilienverband SHIA e.V. LV Sachsen ist Gründungsmitglied der Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände (LAGF). Über dieses Gremium aber auch über viele externe Arbeitsgruppen- und Netzwerkpartnerschaften ist der Verband landesweit aktiv und wird auf Grund seiner mittlerweile dreißigjährigen Erfahrungen durch verschiedene Gremien, Netzwerke, studiendurchführende Universitäten und politische Entscheidungsträger_innen regelmäßig angefragt und um entsprechende Zuarbeiten, Referate und Statements gebeten.

Die politische Mitarbeit ist der einzigste Weg, um eine Gleichstellung und Anerkennung der Alleinerziehenden als Einelternfamilie gegenüber anderen Familienformen zu erreichen. Der Landesfamilienverband SHIA e.V. ist der einzigste aktive Verband mit einer vom Freistaat Sachsen unterstützten Projektförderung in Sachsen, der sich für Alleinerziehende und deren Kinder stark macht und diese Familienform explizit in der Politik und Gesellschaft vertritt und sich somit am schwächsten Glied der Familienformen orientiert. Wenn die gesellschaftlichen, arbeitsmarktpolitischen, finanziellen und familienpolitischen Rahmenbedingungen für Alleinerziehende geeignet sind, profitieren davon automatisch auch alle anderen Familienformen im Freistaat Sachsen bzw. Deutschland. Umgedreht ist dies leider nicht der Fall, wie die Gegenwart zeigt.

Politische Forderungen:

Steuerklasse II:

  • Steuergerechtigkeit durch Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit mittels Individualbesteuerung bis zur Einführung der Individualbesteuerung
  • Gestaltung einer steuerlichen Gleichbehandlung aller Familienformen / gerechte Steuerklasse II adäquat dem Ehegattensplitting
  • Umwandlung von staatlichen Transferleistungen in kindbezogene Leistungen (siehe Kindersicherung), keine Erhöhung des Kinderfreibetrages

Kindergeld:

  • Kindergeld in Höhe des Existenzminimum und bis zur Vollendung des 27.Lebensjahres
  • keine Anrechnung auf die Unterhaltszahlung
  • keine Anrechnung auf die Zahlung von ALG- II oder anderer Sozialleistungen

Bildungspolitik/frühkindliche Ausbildung

  • Rechtsanspruch auf öffentlich finanzierte Kinderbetreuung von 0 -  12 Jahre
  • Rechtsanspruch auf frühkindliche Ausbildung
  • grundsätzlich kostenfreie Lern-  und Lehrmittel

Studium:

  • kostenfreies Grundstudium
  • elternunabhängiges Grundstipendium

Sozialpolitik/Sorgerecht:

  • Gleichwertigkeit der alleinigen Sorge gegenüber der gemeinsamen Sorge

Finanzpolitik/Unterhalt:

  • Unterhaltsvorschuss bis zur wirtschaftlichen Selbständigkeit analog der Kindergeldregelung
  • mit der Geburt des Kindes wird automatisch der zu zahlende Unterhalt als Titel festgelegt
  • Selbstbehalt für beide Elternteile

Elterngeld:

  • Zahlung des Elterngeldes während der gesamten Erziehungszeit

Kindersicherung:

  • Einführung eines Kinderfonds zur finanziellen Absicherung der strukturellen, kulturellen und sozialen Teilhabe der Kinder an dieser Gesellschaft
  • Abkopplung der finanziellen Leistungen für Kinder von dem Einkommen der Eltern

Hierzu gehören:

  • kostenfreie Betreuung, Bildung und Ausbildung, den Bedürfnissen und Möglichkeiten des heranwachsenden Kindes entsprechend
  • kostenfreie Gesundheitsvorsorge und medizinische Betreuung
  • kostenfreie Teilhabe an allen kulturellen, sportlichen und kreativen Angeboten zur Herausbildung und Entwicklung derTalente und der menschlich- sozialen   Kompetenzen
  • kostenfreie Nutzung der Infrastruktur

Arbeitsmarktpolitik/Arbeit:

  • das Recht auf Arbeit mit existenzsicherndem Erwerbseinkommen für Alleinerziehende
  • die entsprechende Berücksichtigung der Familiensituation Alleinerziehender bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen
  • Verlängerung der Zahlung des Krankengeldes bei Krankheit des Kindes bis zum 16. Lebensjahr

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Wohngeldgesetz - Alleinerziehende

Offener Brief der AGIA, Diakonie Deutschland, SHIA und des VAMV

Korrigieren Sie das Wohngeldgesetz, damit Steuerentlastungen Alleinerziehenden nicht auf die Füße fallen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Seehofer, sehr geehrte Frau Bundesministerin Giffey, sehr geehrter Herr Bundesminister Heil, das Wohngeldgesetz bedarf dringender Änderungen, damit der erhöhte steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nicht existenzbedrohend für geringverdienende Einelternfamilien im Wohngeldbezug wird. Der Entlastungsbetrag in der Steuerklasse II gemäß § 24b Einkommenssteuergesetz (EstG) wurde im letzten Jahr von 1.908 auf 4.008 Euro angehoben. Mit diesen Steuererleichterungen sollen die Mehrbelastungen von Einelternfamilien abgefedert werden, die in der Coronakrise besonders deutlich werden. Ausgerechnet für den Teil der Alleinerziehenden, die so wenig verdienen, dass sie nun keine Einkommenssteuer mehr zahlen müssen, ergeben sich aber erhebliche Einbußen beim Wohngeld. Das für den Wohngeldanspruch zu berücksichtigende Jahreseinkommen reduziert sich gemäß § 16 Wohngeldgesetz, wenn Pflichtbeiträge zu den Sozialversicherungen und Steuern auf das Einkommen gezahlt werden. Entfällt dagegen die Einkommenssteuer durch den höheren Freibetrag in der Steuerklasse II, so erhöht sich das anspruchsrelevante Einkommen um 10 Prozent. Das führt 2 nach einer aktuellen Recherche des MDR Thüringen zu einer erheblichen finanziellen Schlechterstellung, da die monatliche Steuerersparnis von wenigen Euro weit hinter der Wohngeldkürzung zurückbleibt. Geringverdienende Familien im Wohngeldbezug, die nur knapp über dem Existenzminimum leben, sind jedoch für ihre Lebenshaltung auf jeden Euro angewiesen. Ein Wegfall des Wohngeldes gefährdet in den betroffenen Familien insbesondere die Bildungschancen und die gesellschaftliche Teilhabe der Kinder. Denn die Leistungen aus dem  

Bildungs- und Teilhabepaket gemäß § 6b des Bundeskindergeldgesetzes und die Befreiung von Kitagebühren gemäß § 90 Abs. 4 des Achten Sozialgesetzbuches sind mit dem Wohngeldanspruch verknüpft. Aus Sicht der unterzeichnenden Organisationen kann es von der Politik nicht gewollt sein, dass gerade Alleinerziehenden mit kleinen Erwerbseinkommen die zusätzliche Steuerentlastung beim Wohngeld auf die Füße fällt und für sie nun ein Abrutschen in die Grundsicherung droht. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass schnellstmöglich Korrekturen im Wohngeldrecht vorgenommen werden! § 16 des Wohngeldgesetzes kann folgendermaßen ergänzt werden: Bei der Berechnung des anspruchsrelevanten Einkommens greift immer dann ein 10-prozentiger Abzug vom Bruttoeinkommen, wenn es sich um Erwerbseinkommen handelt, auch wenn dies so niedrig ist, dass keine Lohnsteuer anfällt. Alleinerziehende, die erwerbstätig sind und wegen ihrer kleinen Einkommen keine Steuern zahlen müssen, könnten so wie bisher bei der Finanzierung ihrer Wohnkosten vom Wohngeld profitieren. Alleinerziehende und ihre Kinder waren schon vor der Corona-Pandemie besonders stark von den steigenden Wohnkosten belastet und zu 42 Prozent überproportional armutsgefährdet. Ein Grund für die häufige Einkommensarmut in Einelternfamilien ist, dass sich Leistungen gewissermaßen „gegenseitig auffressen“, weil rechtliche Schnittstellen nicht aufeinander abgestimmt sind. Wir fordern Sie deshalb eindringlich auf: Bitte sorgen Sie dafür, dass nicht ausgerechnet Alleinerziehende mit kleinsten Einkommen bei den überfälligen Steuererleichterungen für Alleinerziehende durchs Raster fallen und unterm Strich weniger Geld zur Verfügung haben!

Mit freundlichen Grüßen

Hildegard Eckert Bundesvorsitzende Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. Federführender Verband der Arbeitsgemeinschaft Interessenvertretung Alleinerziehender (AGIA)
Maria Loheide Vorstand Sozialpolitik Diakonie Deutschland
Birgit Uhlworm Bundesvorstandsvorsitzende Selbsthilfeinitiativen Alleinerziehender e. V. (SHIA) Daniela Jaspers Bundesvorsitzende Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV)


+++ Februar 2021

SHIA e. V. fordert: Keine Anrechnung des geplanten Kinderbonus auf Unterhaltszahlungen

Der geplante Kinderbonus muss seinem Namen gerecht werden und zu 100 % beim Kind ankommen! Eine Anrechnung auf den Unterhalt im Monat der Kinderbonusauszahlung lehnen wir ab! Als Ausnahme kann beim paritätischen Wechselmodell eine hälftige Verteilung des Kinderbonus erfolgen.
Die betreuenden Elternteile sind es, die Hausaufgaben mit den Kindern machen, die zusätzlichen Ausgaben, wie z. B. Hygienemasken, Kopierpapier, Druckerpatronen, haben und das Mittagessen zu Hause kochen.


Voller Kinderbonus für Alleinerziehende!


+++ Januar 2021 - Lockdown - Brief an den Ministerpräsident und die sächsische Staatsregierung  - Antwort +++

+++ Dezember 2020 Alleinerziehende im Lockdown - offener Brief an den Ministerpräsident und die sächsische Staatsregierung +++